Bevölkerungsrat präsentiert sechs Reformvorschläge zu Gesundheitsförderung und Prävention
Der Bevölkerungsrat präsentierte an einer Medienkonferenz sechs Reformvorschläge zur Gesundheitsförderung und Prävention, die in einem fünfmonatigen Prozess mit 100 zufällig ausgelosten Einwohnerinnen und Einwohner ausgehandelt wurden. Sie spiegeln wider, welche Reformen die Bevölkerung als besonders dringlich erachtet, um die Gesundheit zu fördern und langfristig die Gesundheitskosten zu senken.
Medienmitteilung
Der Bevölkerungsrat präsentierte an einer Medienkonferenz sechs Reformvorschläge zur Gesundheitsförderung und Prävention, die in einem fünfmonatigen Prozess mit 100 zufällig ausgelosten Einwohnerinnen und Einwohner ausgehandelt wurden. Sie spiegeln wider, welche Reformen die Bevölkerung als besonders dringlich erachtet, um die Gesundheit zu fördern und langfristig die Gesundheitskosten zu senken.
Besonders hohe Zustimmung (87.5%) erhielt der Vorschlag, Gesundheitskompetenzen in allen Lebensphasen zu stärken – durch mehr Bildungsangebote und gezieltere Schulung von Fachpersonen, damit Menschen informierte Entscheidungen zu Ernährung, Bewegung und mentaler Gesundheit treffen können. Auch die Einführung eines nationalen Gesundheitsgesetzes wurde deutlich befürwortet (75%). Es soll dem Bund stärkere Kompetenzen in der Gesundheitsförderung und Prävention verleihen und eine bessere Koordination mit Kantonen und Gemeinden ermöglichen. Ergänzt wird dieser Vorstoss durch die Idee eines nationalen Kompetenzzentrums «Gesundheitsförderung und Prävention», das Wissen bündeln, innovative Projekte fördern und Akteurinnen und Akteure besser vernetzen soll.
Weiter sprach sich der Bevölkerungsrat für den Ausbau nationaler Informationskampagnen aus, die breitenwirksam für gesundheitsrelevante Themen sensibilisieren sollen. Unterstützt wurden auch Lenkungssteuern: Bestehende Abgaben auf Alkohol und Tabak sollen erhöht, auf Zucker neu eingeführt werden. Zudem sprach sich der Rat für schärfere Werbeverbote für nikotin- und alkoholhaltige Produkte aus. Diese sollen einen gezielten finanziellen Anreiz für gesündere Konsumentscheidungen setzen. Patrizia Cotti, Teilnehmerin aus Verscio (TI), meint: «Es war spannend zu sehen, wie unterschiedlich unsere Perspektiven waren – und wie wir gemeinsam zu tragfähigen Lösungen gekommen sind.»
Keine Mehrheit für Eingriffe in Wirtschaft und Arbeitswelt
Vier Vorschläge fanden im Rat keine Mehrheit – darunter die Abschaffung von Subventionen für Alkohol- und Tabakproduktion, die Weiterentwicklung und Stärkung eines Gesundheitslabels für Unternehmen, die Aufnahme zusätzlicher Präventivmassnahmen in die Grundversicherung sowie verbindliche Massnahmen zur Gesundheitsförderung durch Arbeitgebende.
Die verabschiedeten Reformvorschläge (PDF, 529 KB) zeigen: Die Bevölkerung wünscht sich mehr Aufklärung, stärkere politische Rahmenbedingungen und konkrete Massnahmen für eine gesunde Schweiz. Für Megane Favaretto, Teilnehmerin aus Bévilard (BE) steht fest: «Ich hoffe, dass unsere Vorschläge nicht einfach in einer Schublade verschwinden, sondern dass die Politik unsere Arbeit ernst nimmt». Daniel Kübler, Co-Initiator an der Universität Zürich, sagt: «Der Bevölkerungsrat zeigt eindrücklich, dass Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen fähig sind, sich in komplexe Themen einzuarbeiten – und gemeinsam mehrheitsfähige Lösungen zu finden, die auf Respekt und Dialog beruhen».
Bundesrätin Baume-Schneider nimmt Abschlussbericht entgegen
Der Bevölkerungsrat lädt Politik, Verwaltung und Fachwelt ein, sich mit diesen Impulsen auseinanderzusetzen. Der Abschlussbericht des Bevölkerungsrats wird am 20. Mai in Bern an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider übergeben. Vertreterinnen und Vertreter der politischen Begleitgruppe werden die Ergebnisse diskutieren und in den politischen Kontext einordnen.
Das Projekt wurde von den Universitäten Zürich und Genf durchgeführt und vom Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) koordiniert. Es untersucht, ob und wie zufällig ausgeloste Bevölkerungsräte die demokratischen Debatten ergänzen können.
