Die Reformvorschläge des Bevölkerungsrats

Von 10 Reformvorschlägen wurden in der Schlussabstimmung 6 angenommen. Anschliessend wurden sie von den Teilnehmenden priorisiert.

Ausgestaltung: Um sich gesund verhalten zu können, muss die Bevölkerung ausreichende Gesundheitskompetenzen haben. Dazu sollen die Gesundheitskompetenzen in allen Lebensphasen vermittelt und gestärkt werden. Um das umzusetzen, braucht es eine sektorübergreifende Zusammenarbeit zwischen Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen.

Argument dafür: Bildung fördert gesunde Lebensweisen und senkt langfristig Gesundheitskosten.

Ausgestaltung: Das Schweizer Gesundheitssystem ist primär auf die Behandlung von Krankheiten ausgerichtet. Auf nationaler Ebene ist das KVG (Bundesgesetz über die Krankenversicherung) die wichtigste gesetzliche Grundlage. Eine gesetzliche Basis für ein umfassendes Gesundheitssystem, das sowohl die Krankenversorgung als auch die Förderung und Erhaltung der Gesundheit einschliesst, ist aktuell nicht vorhanden. Das Schweizer Gesundheitssystem ist stark föderalistisch geprägt, wobei Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf Bund, Kantone und Gemeinden verteilt sind.

Argument dafür: Einheitliche Regelungen verbessern die Gesundheitsförderung und -prävention.

Ausgestaltung: In der Schweiz kümmern sich viele verschiedene Akteure um Gesundheitsförderung und Prävention. Auch die Kantone spielen dabei eine wichtige Rolle. Das kann dazu führen, dass die Aktivitäten nicht immer gut aufeinander abgestimmt sind. Um Gesundheitsförderung und Prävention in der Schweiz zu stärken und besser zu koordinieren, soll ein nationales Kompetenzzentrum entstehen. Dieses Zentrum soll auf bereits bestehenden Strukturen aufbauen, bzw. an der Schnittstelle der bestehenden Strukturen geschaffen werden (z. B. an der Schnittstelle von Gesundheitsförderung Schweiz und BAG).

Argument dafür: Einfache Integration des Zentrums in bestehende Strukturen.

Ausgestaltung: Nationale Kampagnen für Gesundheitsförderung können helfen, die Bevölkerung grossflächig zu erreichen, sie zu informieren und ihre Gesundheitskompetenzen zu stärken. Um solche Kampagnen im Bereich Gesundheitsförderung zu stärken, soll im BAG ein multidisziplinäres Kompetenzzentrum für Kampagnen entstehen, das sich aus Fachleu ten aus den Bereichen Gesundheit, Kommunikation und Wirtschaft zusammensetzt.

Argument dafür: Wissen trägt dazu bei, dass Menschen Verantwortung für ihre Gesundheit übernehmen können.

Ausgestaltung: Ein Werbeverbot für nikotin- und alkoholhaltige Produkte zielt darauf ab, den Konsum dieser gesundheitsschädigenden Substanzen zu reduzieren und insbesondere Kinder und Jugendliche vor einem frühen Einstieg zu schützen. Für alkoholhaltige Produkte gibt es bereits Beschränkungen für Werbung, z. B. im Jugendbereich. Die Annahme der Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» im Jahr 2022 zeigt zudem den kla ren Willen der Bevölkerung, die Werbung für solche Produkte einzuschränken.

Argument dafür: Ein Werbeverbot schützt Kinder und Jugendliche vor gesundheitsschädlichen Substanzen.

Ausgestaltung: Eine Lenkungssteuer auf Tabak, Alkohol und Zucker soll dazu beitragen, dass die Menschen weniger von diesen Produkten konsumieren. Durch höhere Preise wird der Kauf unattraktiver, was langfristig helfen kann, Gesundheitsprobleme und Folgekosten für die Gesellschaft zu verringern.

In der Schweiz gibt es bereits solche Lenkungssteuern auf Tabak und Alkohol, aber noch keine auf zuckerhaltige Produkte. Der Vorschlag ist, die bestehenden Steuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen und zusätzlich eine Steuer auf Zucker einzuführen.

Argument dafür: Höhere Preise senken den Konsum dieser Produkte und stärken die Prävention.

Ausgestaltung: Subventionen für die Herstellung und Vermarktung von gesundheitsschädigenden Produkten wie Tabak und Alkohol stehen im Widerspruch zu den Zielen des Gesundheitsschutzes. Darum verfolgt dieser Vorschlag das Ziel, die Herstellung und Vermarktung von gesundheitsschädigenden Produkten nicht weiter zu subventionieren.

Argument dagegen: Je weniger diese Produkte in der Schweiz hergestellt werden, desto mehr werden sie importiert. Der Konsum bleibt gleich und es hat keinen positiven Einfluss auf die Gesundheit

Ausgestaltung: Der Vorschlag hat zum Ziel, das Label "Friendly Workspace" in Zusammenarbeit mit Arbeitgebernverbönden und Gewerkschaften weiterzuentwickeln und zu stärken. Das Label soll in allen Unternehmen - unabhängig von Grösse und Berufskategorie - angewendet werden können. Zudem sind die Unternehmen noch strärker zu sensibilisieren und für eine Teilnahme zu motivieren.

Argument dagegen: Ein Label bedeutet nicht, dass die Zufriedenheit und Gesundheit der Mitarbeitenden erhöht werden.

Ausgestaltung: Die Grundversicherung (OKP) deckt spezifische präventive Massnahmen ab, die in der Krankenpflege-leistungsverordnung (KLV) festgelegt sind. Dazu gehören gewisse Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen für Risikogruppen und andere Massnahmen zur Früherkennung oder Verhütung von Krankheiten. Diese Massnahmen werden in der ganzen Schweiz einheitlich vergütet. Darüber hinaus entscheidet jeder Kanton selbst, ob er zusätzliche Präventivmassnahmen vergütet oder nicht. Dadurch gibt es bei diesen zusätzlichen Präventivmassnahmen kantonale Unterschiede.

Aus diesem Grund sollen zusätzliche Präventinvmassnahmen in die Grundversicherung (OKP) aufgenommen werden.

Argument dagegen: Wenn alle Vorsorgeuntersuchungen zur OKP hinzukommen, explodieren die Kosten kurzfristig.

Ausgestaltung: Der Vorschlag sieht vor, dass die Arbeitgebenden verpflichtet werden, gemeinsam mit Arbeitnehmenden/Gewerkschaften weitere Massnahmen zur Gesundheitsförderung in ihren Unternehmen einzuführen (ergänzend zu den Pflichten gemäss gesetzen zur Arbeitssicherheit und Arbeitsgesetz). Dafür soll ein nationaler Massnahmenkatalog ausgearbeitet werden, der auf dem beruflichen Gesundheitsmanagement (BGM), basiert.

Argument dagegen: Die finanzielle Belastung dieser Reform wäre für die KMU zu hoch.

Die ausführlichen Ergebnisse zu den Reformvorschlägen (Abstimmungsresultate, Priorisierungswerte, Argumente dafür und dagegen) gibt es im Abschlussbericht des Bevölkerungsrats (PDF, 6 MB).